Berichte und Bilder 2014

 

 

 

Advocacy-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion „Das geht uns alle an: Prostitution in Deutschland"

Mehr Schutz oder mehr Strafe?

Eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes ist derzeit in Arbeit

Am 23. September 2014 hatten die beiden Frankfurter Zonta Clubs gemeinsam zu einer Veranstaltung mit dem Thema: „Das geht uns alle an: Prostitution in Deutschland“ in die Weißfrauenkirche im Bahnhofsviertel eingeladen. Das Diakonische Werk für Frankfurt nutzt die Kirche für Diakoniegottesdienste, Aktionswochen und Kulturprojekte und hatte uns den Raum zur Verfügung gestellt. Schirmherrin war die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne-Hörmann. Der Abend war ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig die Arbeit von Zonta ist in dem Bemühen, Mädchen und Frauen auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu helfen – durch „Service and Advocacy“, wie es in unserer Zielsetzung heißt, durch materielle und finanzielle Unterstützung einerseits sowie Fürsprache und wirksames öffentliches Eintreten für die Frauenrechte andererseits.

Zum Auftakt sang Christoph Baierl, begleitet von seiner Band,  moderne Songs, die er mit seiner facettenreichen Stimme anspruchsvoll und individuell interpretierte.    

Nach der Begrüßung der über 150 Gäste durch die beiden Club-Präsidentinnen Dr. Caroline Willeke vom ZC Frankfurt am Main und Heike Strelow-Meister vom ZC Frankfurt II Rhein-Main unterstrich Pfarrerin Esther Gebhardt vom Vorstand des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main in ihrem Grußwort die Initiative unserer Clubs, das Thema „Prostitution“, die stets zwischen resignierter Duldung und moralischer Ächtung stehe, in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen, und mahnte gleichzeitig die Änderung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002 an.

Dr. Caroline Willeke Präsidentin des ZC Frankfurt am Main Fotonachweis: “© FeuilletonFrankfurt”	Heike Strelow-Meister Präsidentin des ZC Frankfurt II Rhein-Main Fotonachweis: “© FeuilletonFrankfurt”

Esther Gebhardt Vorsitzende des Vorstands des Ev. Regionalverbands Frankfurt am Main Fotonachweis: “© FeuilletonFrankfurt”

Ein Film über das Frankfurter Rotlichtmilieu, in dem sowohl Prostituierte als auch Freier zu Wort kamen, leitete über zum Impulsreferat des Staatssekretärs im hessischen Justizministeriums Thomas Metz. Er bezeichnete die Prostitution als Teil der gesellschaftlichen Realität und bestätigte den dringenden Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Prostitutionsgesetzes, das durchaus gute Ansätze zeige, die aber nicht alle erfüllt worden seien. In der Osterweiterung und der Armutsmigration in den Jahren 2004 und 2007 sah er neue zu berücksichtigende Aspekte für die Gesetzesänderung ebenso in der Sichtweise anderer europäischer Staaten, wie beispielsweise Schweden und Frankreich, wo die Strafen gegen Bordellbesitzer und Freier verschärft worden sind.

 

Hintergrund: Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 gegen den Willen der Union das noch heute geltende Prostitutionsgesetz auf den Weg gebracht, das die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung regelt. Damit sollte u.a. auch die soziale Situation von Prostituierten verbessert werden. Seither gilt Prostitution in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Kritiker behaupten, dass Deutschland damit  zum “Bordell Europas” geworden sei. Sexarbeiterinnen erhielten damit zum ersten Mal eine Rechtsgrundlage, die es ihnen ermöglicht, ein Honorar einzuklagen, und können sich nun regulär in den gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen anmelden. Inzwischen ist der Erfolg des Gesetzes bei Politikern und Experten äußerst umstritten.   Die große Koalition hat jetzt ein Eckpunktepapier für einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Familienministerin Schwesig will mit mehr Transparenz und Kontrolle gegen Zwangsprostitution vorgehen. Die rechtlichen Bestimmungen sollen wieder verschärft werden. Dennoch will man nicht den „Schutz vor der Prostitution“ anstreben, sondern den „in der Prostitution“. Die „ordnungspolitischen Kontrollmöglichkeiten“ sollen gesetzlich „verbessert“ werden. Geeinigt haben sich die Parteien darauf, dass es für die Prostituierten künftig eine Anmeldepflicht geben soll dahingehend, dass alle Prostituierten in einer gesonderten behördlichen Datenbank erfasst werden. Für die Betreiber von Bordellen sollen eine Erlaubnispflicht sowie eine Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass vorbestrafte Zuhälter kein Bordell betreiben dürfen. Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys werden verboten. Weitere Forderungen der CDU/CSU, wie zum Beispiel das Mindestalter von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen, Gesundheitsuntersuchungen für Sexarbeiterinnen verpflichtend zu machen und die Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen, weist die SPD zurück.

Genaue Zahlen gibt es nicht. Man schätzt, dass es in Deutschland rund 400.000 (in Frankfurt ca. 1.200-1.500) Sexarbeiterinnen gibt und täglich etwa 1,2 Millionen Männer eine Prostituierte aufsuchen. Der Jahresumsatz soll bei rund 15 Milliarden Euro jährlich liegen. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer.

Blick in den Kirchenraum

Die Podiumsdiskussion lief – wie nicht anders zu erwarten– äußerst kontrovers, moderiert von Inge Bell, Publizistin, ARD Filmproduzentin, Menschenrechtsaktivistin und Preisträgerin „Frauen Europas 2007 – Deutschland“. Nach monatelanger Recherche deckte sie im ARD-Weltspiegel den Skandal auf: "Mazedonien: Deutsche KFOR-Soldaten auf dem Babystrich". Für ihr ehrenamtliches Engagement gegen Menschenhandel erhielt Inge Bell 2013 das Bundesverdienstkreuz. Mit diesem Erfahrungshintergrund trat sie sowohl als Moderatorin als auch als „Spezialistin für dieses Thema“ auf, was nicht immer leicht war.

Die Podiumsdiskutanten (v.l.n.r.): Juanita Henning von Doña Carmen, Fabienne Zwankhuisen von TAMARA, Moderatorin Inge Bell, Helga Tauch von SOLWODI und Jürgen Benz vom Polizeipräsidium Frankfurt

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren:   - Helga Tauch, persönliche Referentin von Lea Ackermann, der Gründerin von SOLWODI Deutschland e.V.. Der Schwerpunkt des seit 1987 in Deutschland arbeitenden Vereins "SOLidarity with WOmen in DIstress" liegt auf der Betreuung vor allem von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution, die mit ihren Einnahmen oft ihre bitterarmen Familien in den Heimatländern unterstützen. Die medizinische und psychologische Betreuung der häufig traumatisierten Frauen gehören zu ihrem Programm. So bieten die Mitarbeiterinnen eine umfassende, ganzheitlich ausgerichtete psychosoziale Betreuung und Beratung, sichere Unterbringung in sieben SOLWODI-Schutzwohnungen, Vermittlung juristischer und medizinischer Hilfe sowie Unterstützung bei der Rückkehr in die Heimatländer, wenn Migrantinnen zurückkehren wollen oder es müssen.   - Jürgen Benz, Kriminalhauptkommissar, Bereich „Organisiertes Verbrechen und Menschenhandel“ im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.   - Fabienne Zwankhuizen, Dipl.-Sozialarbeiterin bei der Organisation TAMARA e.V., Frankfurt am Main. Zielgruppe des Vereins sind Frauen, die in der Prostitution arbeiten, arbeiten wollen oder sich beruflich und sozial neu orientieren möchten. Ein Großteil der individuellen Hilfsangebote richtet sich an Sexarbeiterinnen, die aussteigen wollen. TAMARA unterstützt bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen oder Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, hilft bei der Suche nach Wohnraum und bei der Beantragung finanzieller Hilfen oder bei der Schuldenregulierung. Das flexible Angebot von TAMARA orientiert sich immer wieder neu an den jeweils aktuellen gesellschaftlichen Problemlagen und Entwicklungen im Prostitutionsbereich.   - Juanita Henning, Doña Carmen e.V., Frankfurt am Main. Der 1998 gegründete Verein versteht sich als Prostituierten-Selbsthilfeorganisation und engagiert sich für die politischen und sozialen Anliegen von Prostituierten. Er bietet verschiedene Dienstleistungen an: Betreuung bei persönlichen Problemen in der Beratungsstelle oder direkt in den Bordellen, Dolmetschertätigkeiten, Begleitung zu Ärzten, Behörden etc.. Eine institutionalisierte Kooperation mit der Polizei lehnt der Verein ab.

Im Grundsatz begrüßten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes. Helga Tauch nennt Prostitution menschen- und frauenverachtend; sie verstoße gegen die Menschenwürde. Die Frauen kämen nicht freiwillig, wenn Armut oder Druck durch die Familie dahinter stehe. Daher fordert sie: „Kein Sexkauf in Deutschland“. Sie plädiert kompromisslos für das nordische Modell. Dort ist die Prostitution seit 1999 nicht mehr legal; die Freier unterliegen der Strafverfolgung.

Juanita Henning tritt für die Anerkennung von Prostitution als Beruf und die völlige Entkriminalisierung von Sexarbeit ein. Eine Konzessionierung und Anmeldepflicht lehnt sie ab und fordert,  dass selbstständige Prostitution endlich als freiberufliche Tätigkeit anerkannt werden müsse. Damit hätten die Frauen mehr Möglichkeiten, auch in Wohngebieten legal zu arbeiten. Außerdem verlangt sie die Abschaffung der Strafrechtsparagrafen, welche Zuhälterei und die Förderung der Prostitution verbieten. Mit dieser Regelung werde es Arbeitgebern nämlich unmöglich gemacht, Prostitution als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anzubieten. „Nicht mit uns!“, fordert sie. Mehr Kontrolle als Argument, um damit besser gegen Menschhandel vorgehen zu können, verneint sie. „Menschenhandel“ im Zusammenhang mit Prostitution bezeichnet sie als Kampfbegriff gegen die Prostitution. Das Problem „Menschenhandel“ sei nicht in der Prostitution selbst zu suchen; auch arme Frauen könnten freiwillig darüber entscheiden, ob sie in Bordellen arbeiten wollten.

Fabienne Zwankhuizen zeigt einen Prostitution akzeptierenden Ansatz und begrüßt die geplante Gesetzesreform in dem Punkt, dass sie gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen wolle. Allerdings gehen ihr einige Punkte zu weit – vor allem die geplante Anmeldepflicht. Diese sei nicht zielführend, wenn dadurch Opfer aufgespürt werden sollen, weil es für Menschenhändler ein Leichtes sei, ihnen Ausweise zu besorgen. Außerdem verletze eine Anmeldepflicht die Persönlichkeitsrechte der Frau. Man müsse diesen Frauen vielmehr mit Respekt begegnen. „Achtung statt Ächtung!“, postuliert sie. In ihrer langjährigen Tätigkeit gerade bei den in Frankfurt überwiegend aus Rumänien und Bulgarien kommenden Frauen habe sie festgestellt, dass der Großteil von ihnen freiwillig und selbstbestimmt arbeite. Viele würden zwischendurch immer wieder nach Hause zu ihren Familien fahren und dann wieder für ein paar Monate ins Milieu zurückkehren. Von der Novellierung erwartet sie mehr Rechte für Sexarbeiterinnen, wie zum Beispiel eine finanzierbare Krankenversicherung, da sich die meisten Frauen eine Privatversicherung als Selbstständige nicht leisten können, Qualitätsstandards für Bordelle (Hygienevorschriften, Bereitstellung von Kondomen) sowie eine Verbesserung der steuerrechtlichen Situation. Zur Zeit muss eine Prostituierte jeden Tag 15 Euro an den Bordellbetreiber abgeben, ohne dass gesichert sei, dass das Geld beim Finanzamt ankomme.

Jürgen Benz beklagt immer mehr Dunkelfelder im Bereich der Prostitution und schildert, dass die Polizei erhebliche Probleme im Bereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung habe. Oft kämen Prostituierte ohne legalen Status aus Osteuropa in die Bordelle, und wenn dann noch minderjährige Mädchen gezwungenermaßen dorthin verschleppt würden, habe die Polizei keine Handhabe. „Wir brauchen die Aussage vom Opfer bis zur Gerichtsverhandlung.“ Das sei in rund 90 Prozent der Fälle das A und O. Bei der Polizei hoffe man daher auf eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Erlaubnispflicht und die Verantwortlichkeit der Betreiber für das Wohlergehen der Frauen. Er befürwortet eine Registrierung unter datenschutzrechtlichen Bestimmungen, weil dies gewünschte Beratungen vereinfache. Man könne davon ausgehen, dass es in Frankfurt täglich 1200-1500 Kontakte zwischen Freiern und Prostituierten gebe und in den Laufhäusern 70-75 Prozent der Sexarbeiterinnen aus Bulgarien und Rumänien stammten. 

So lebhaft und kontrovers wie die Podiumsdiskussion waren auch die sich daran anschließenden Publikumsbeiträge.

Kritik am skandinavischen Modell wurde laut, weil die Prostitution in Schweden und Norwegen zwar vordergründig von den Straßen verschwunden sei, dafür jedoch in den Untergrund gedrängt bzw. auf Fähren verlagert worden sei, so dass sich die Situation für die Frauen sogar deutlich verschlechtert habe.

Die anwesenden Sexarbeiterinnen empörten sich immer wieder mit Zwischenrufen und Wortbeiträgen. Sie fühlen sich nach wie vor diskriminiert und sehen die geplanten Neuregelungen als massiven Angriff auf ihre Rechte. Sie halten die Anmeldepflicht für eine Stigmatisierung; man könne bei einer Bewerbung im Lebenslauf nicht angeben, dass man in der Vergangenheit in einem Bordell gearbeitet habe.

Eine Ärztin hinterfragte die Freiwilligkeit der Prostituierten. Es sei immer ein Notschrei, wenn gerade noch junge Mädchen mangels anderer Möglichkeiten in die Prostitution gingen, sagte sie – noch ganz aufgewühlt von dem Kurzinterview, dass die Moderatorin mit „Laura“ zuvor führte, einer jungen Frau, die Schreckliches als Zwangsprostituierte in Mazedonien erlebt hatte, heute mit ihrer Familie in Deutschland lebt und von ihrem Schicksal wieder eingeholt wurde. Eines Tages begegnete sie zufällig einem Freund ihres ehemaligen Zuhälters, der sie wieder erkannte und mit einer Geldforderung erpresste, ihrer Tochter das anzutun, was ihr seinerzeit widerfahren sei. Laura zahlte 3.000 Euro Schweigegeld. Die Polizei habe ihr nicht geglaubt, berichtete sie.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung wurde bei Wein und Brezeln heftig weiter diskutiert. Es war ein beeindruckender und bewegender Abend, der deutlich machte, wie wichtig es ist, mit diesem sensiblen Thema in die Öffentlichkeit zu gehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gesetzesnovellierung kein Weg zurück in die Illegalität wird und die richtige Balance zwischen Strafe und Schutz findet. Für unsere Veranstaltung haben wir viel Anerkennung und Lob erhalten (s.u.). Wir freuen uns darüber und auch, dass wir mit dem Erlös des Abends an TAMARA e.V. einen Scheck in Höhe von 1.500 Euro für die so wichtige Arbeit des Vereins  übergeben können. Wir danken allen, die diesen Abend mitgestaltet haben – allen voran der Diakonie-Stiftung Frankfurt am Main für die großzügige Unterstützung.

Ruth M. Nitz
ZC Frankfurt II Rhein-Main

 

Impulsreferat von Thomas Metz, Staatssekretär im  Hessischen Ministerium der Justiz  

hr-info      

Frankfurter Rundschau vom 23.09.2014  

Frankfurter Rundschau vom 25.09.2014

FeuilletonFrankfurt

Evangelisches Frankfurt vom 01.10. 2014

 

Eine Auswahl der Kommentare zur Veranstaltung:

Noch immer sehr beeindruckt und bewegt von der gestrigen Abendveranstaltung darf ich Ihnen allen mein Kompliment für diesen mutigen und herausfordernden Ansatz aussprechen.
Mit diesem Thema, das - wie man erkennen konnte - so vielseitig ist, mit den unterschiedlichsten Perspektiven belegt werden kann, und einen enormen Impakt auf unsere Gesellschaft, in unseren Familien direkt hat, in die Öffentlichkeit zu gehen, war ein besonderer Schritt. Natürlich werde ich diese Eindrücke und neuen Gedanken auch in mein persönliches Umfeld einbringen, um damit auch einen Beitrag zur Sensibilisierung für dieses tabuisierte Thema zu leisten…
… Es wird ein weiter Weg sein, die Sensibilisierung dieses Gender`s sowie die offene Kommunikation in unserer Gesellschaft - konkret Familie/Bekanntenkreis -
zu erhöhen.
Der gestrige Abend war ein konkreter Impuls dazu. Herzlichen Dank!

Michaele Knab
AML Detection - Deutsche Bank AG

Ein Recht auf Prostitution bereits ab 18 Jahren (keineswegs erst ab 21 J., das wäre diskriminierend, schliesslich dürfe man auch mit 18 J. wählen - wenn man es denn tut ...) oder Prostitution generell verbieten, da es gegen die Menschenwürde verstoße, kombiniert mit einer Strafbarkeit der "Freier" - dazwischen bewegte sich die heutige sehr emotional geführte Diskussion zwischen u.a. Sozialarbeitern verschiedener Organisationen mit konträren Meinungen, promovierten Juristen, einem Opfer des Menschenhandels, Staatssekretär und Moderatorin Inge Bell.
… da habt Ihr eine sehr lebendige und hervorragend besuchte Veranstaltung verpasst.

Birgit Weckler
Legal department (Zentralbereich Recht), Deutsche Bundesbank

          
 

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